AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen)

von der Freien Handelsvertretung Holger Buchal  in der Fassung vom 20. Juni 2020

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil unserer Verträge über Warenlieferungen und Reparaturleistungen, gegebenenfalls modifiziert durch speziellere Allgemeine Geschäftsbedingungen wie z. B. unsere Allgemeinen Reparaturbedingungen. Es gelten jeweils die AGB in der aktuell geltenden Fassung. Bei dauerhaften Geschäftsbeziehungen liegen bei jedem einzelnen Vertragsschluss jeweils die aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Im elektronischen Rechtsverkehr gelten zusätzlich unsere

rechtlichen Hinweise und Bedingungen, die sich aus dem Internetauftritt www.stuermer-maschinen.de ergeben. Im Falle von Kollisionen gelten zwischen den Regelungen als Rangfolge

1. Individuelle Vereinbarungen
2. Rahmenvereinbarungen
3. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services, insbesondere
   Allgemeine Reparaturbedingungen
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
5. Die gesetzlichen Regelungen

Einkaufsbedingungen unserer Kunden oder sonstige AGB unserer Geschäftspartner sind, soweit sie mit diesen AGB oder unseren sonstigen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

Verträge sind erst dann geschlossen und für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder die Lieferung erfolgt ist. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur zur Vermittlung von Aufträgen befugt. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von unserer Hauptverwaltung in Hallstadt in Textform bestätigt worden ist oder die Ware ausgeliefert wurde. Individuelle Erklärungen, Auskünfte, Ratschläge, Empfehlungen, Zusicherungen

oder Garantien für unsere Waren, Angaben über besondere Rabatte, Boni, Lieferfristen, Reparaturdauer und –kosten sowie etwaige Kulanzabsprachen und der Abschluss selbstständiger Beratungsverträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Hauptverwaltung in Hallstadt, es sei denn, dass für mündliche Erklärungen nach Handelsrecht oder Rechtsscheingrundsätzen Vertretungsmacht anzunehmen ist.

3. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben, Abbildungen in unseren Katalogen,

Produktbeschreibungen und dergleichen sind unverbindlich; sie sind lediglich eine Aufforderung gegenüber unseren Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Jegliche Angebote für Güter, Werk- und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand von Exportbeschränkungen sind oder bis zum Vertragsschluss werden, sind zunächst unverbindlich. Sie entfalten erst nach dem Erhalt der zugehörigen BAFA-Genehmigungen, die uns den Export dieser Güter, Werk- und/oder Dienstleistungen gestatten, und erst nach der auf diesen Genehmigungen basierenden Ausstellung einer formalen Auftragsbestätigung durch uns eine rechtliche Wirksamkeit.

4. Preise

Die von uns in Katalogen, Prospekten, Internetauftritten, sonstigen Publikationen etc. angegebenen Preise sind unverbindlich (invitatio ad offerendum). Es gelten die von uns mit der Auftragsbestätigung angegebenen Preise bzw. die bei uns hinterlegten Kassenpreise. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Angeboten, die ausschließlich an gewerbliche Kunden gerichtet sind, können die Preise auch ohne Umsatzsteuer angegeben sein,

worauf gesondert hingewiesen wird. In den Preisen sind in jedem Falle nicht die Verpackungs-, Fracht- und Be- und Entladekosten sowie Kosten für eine Transportversicherung sowie Zölle und sonstige Abgaben enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen, soweit sie anfallen.

5. Eigentumsvorbehalt und Sicherungen

Unsere Lieferungen erfolgen einschließlich etwaiger Zugaben („Naturalrabatte“) unter Eigentumsvorbehalt. Das heißt, dass die gelieferte Ware inklusive eventueller Zugaben bis zur Erfüllung unserer Zahlungsansprüche in unserem Eigentum verbleiben, auch wenn sie dem Kunden übergeben wurden (Vorbehaltsware). Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware vor Erfüllung unserer Zahlungsansprüche ist nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet. Die Vorbehaltsware ist pfleglich zu behandeln und darf nur

bestimmungsgemäß verwendet werden. Insbesondere darf sie ohne Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Dritte weder verpfändet noch übereignet werden. Hiervon ausgenommen ist Befestigungs- und sonstiges Verbrauchsmaterial, das im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeitet, insbesondere eingebaut wird. In jedem Falle des Weiterverkaufes oder einer Weiterverarbeitung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde die ihm hieraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten schon jetzt an uns in Höhe des uns zustehenden Zahlungsanspruches (Kaufpreis zzgl. Frachtkosten etc. = Rechnungsbetrag) ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit unsere Kunden keine Verbraucher im Sinne des § 14 BGB sind, dienen die an uns abgetretenen Forderungen auch zur Sicherung sämtlicher künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, soweit und solange diesem gegenüber Forderungen zu unseren Gunsten bestehen (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde bleibt auch im Falle der Sicherungsabtretung bzw. des vorbehaltenen Eigentums zum Einzug des ihn zustehenden Kaufpreises berechtigt. Er verpflichtet sich dazu, uns den Namen und die Anschrift des oder der Drittabnehmer und die Höhe der diesen gegenüber bestehenden Forderung auf Verlangen bekannt zu geben. Des Weiteren verwaltet der Kunde die von ihm eingenommenen Zahlungen seiner Kunden, soweit sie an uns abgetreten sind, für uns treuhänderisch. Der Kunde hat bei ihm eingehende Zahlungen in Höhe der erfolgten Abtretung unverzüglich nach Zahlungseingang bei ihm an uns auszukehren. Die Fälligkeit unserer Zahlungsansprüche bleibt hiervon unberührt. Die Berechtigung des Kunden,
die zur Sicherung abgetretenen Zahlungsansprüche Drittabnehmern gegenüber selbst beizutreiben, endet in dem Augenblick, in dem sich der Kunde uns gegenüber im Zahlungsverzug befindet und/oder über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt wurde, hilfsweise, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder andere Eingriffe in Sicherungsgut oder Pfändungen der an uns abgetretenen Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen unter Übersendung der die Pfändung auslösenden Schriftstücke wie z. B. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse etc. Etwaig uns entstehende Kosten durch Interventionen zur Sicherung des bestehenden Sicherungseigentums bzw. der abgetretenen Forderungen hat der Kunde zu erstatten. Werden

uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden herabmindern und die uns bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, so sind wir bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung dazu berechtigt, die Vorbehaltsware sofort herauszuverlangen oder aber sofortige Bezahlung zu verlangen. Individuell getroffene Zahlungsziele sind in diesem Falle hinfällig.

6. Zahlungen

Zahlungen sind spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu leisten. Spätestens nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde automatisch in Zahlungsverzug und macht sich schadenersatzpflichtig.

Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung können mit 2 % skontiert werden. Skonto wird nur auf den reinen Kaufpreis für die Ware, nicht aber auf weitere Kosten wie Verpackung, Versand etc. gewährt. Soweit individuelle Zahlungsfristen vereinbart worden sind, ist eine Skontierung nicht möglich und der vereinbarte Fälligkeitstermin maßgeblich. Kunden, die sich uns gegenüber aus anderen Lieferungen oder Leistungen im Zahlungsverzug befinden, sind unabhängig von dem Vorstehenden nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei Zahlungsverzug wird die offene Forderung bei Verbrauchern jährlich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der EZB, bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszins der EZB verzinst. Uns zu Zahlungszwecken übergebene Schecks und/oder Wechsel behalten wir uns vor, anzunehmen. In jedem Fall nehmen wir Schecks und/oder Wechsel nur erfüllungshalber an. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und/oder Protesterhebung. Diskontspesen sind zu vergüten. Das Sicherungseigentum erlischt erst mit vorbehaltloser Gutschrift des Nennbetrages des Schecks bzw. Wechsels auf

unseren Geschäftskonten. Kunden, die nicht Verbraucher sind, haben die von uns ausgestellten

Auftragsbestätigungen und/oder Rechnungen unverzüglich im Sinne des § 377 HGB zu überprüfen und etwaige Fehler anzuzeigen. Wurde mit dem Kunden ein individuelles Zahlungsziel vereinbart, so ist dies hinfällig, sobald sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet. Die Forderung ist dann sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung von Zahlungszielen aus anderweitigen Geschäften zwischen uns und dem Kunden. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung oder bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen, auch wenn sie gestundet sind, oder wenn Ratenzahlung vereinbart wurde, sofort zur Zahlung fällig.

7. Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

Gegen unsere Zahlungsansprüche können unsere Kunden nur aufrechnen, soweit ihr Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, soweit

es nicht ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB ist oder das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferung / Annahme

Wir versenden die gekaufte Ware im Auftrag und auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Erfüllungsort ist im kaufmännischen Verkehr unser Betriebssitz. Teillieferungen sind uns erlaubt. Die Gefahr geht mit Versendung auf den Kunden über. Angaben zu Lieferzeiten sind für uns unverbindlich. Absolute oder relative Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung als absolute oder relative Fixgeschäfte der Zentrale in Großenhain in Textform. Die Lieferfrist beginnt nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, soweit beizubringen, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung, soweit vereinbart. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden

mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist (Direktlieferung). Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dies wäre ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen unserer gewerblichen Kunden voraus. Eine schriftlich bestätigte Lieferfrist verlängert sich

angemessen, falls uns deren Einhaltung infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrsstörungen, Brandschäden, Arbeitskampfmaßnahmen o.ä. bei uns oder unseren Zulieferern nicht möglich ist. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so können wir dem Kunden eine Abnahmefrist von 10 Tagen setzen. Verweigert der Kunde dann immer noch die Abnahme, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz i.H.v. 15 % des Bruttokaufpreises  (Kaufpreis zzgl. Umsatzsteuer) ohne weiteren Nachweis fordern. Dieser Schadenersatzanspruch reduziert sich, wenn der Kunde nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

9. Verpackung

Unsere gewerblichen Kunden verzichten auf die Rückgabe von Verpackungen und werden diese ordnungsgemäß entsorgen. Andernfalls akzeptieren sie eine Nachbelastung von 2 % des Kaufpreises. Dies gilt nicht für  Verpackungsmaterial, das einem Pfand und/oder Tauschsystem unterliegt und demgemäß zurückgeliefert bzw. verrechnet wird.

10. Mangelhaftung (Gewährleistung)

Für unsere Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen und die Ware auf unser Verlangen in eine unsere Werkstätten zur Untersuchung zu bringen. Unsere Werkstätten befinden sich in 96103 Hallstadt und 96175 Pettstadt. Nur dort können wir die Ware untersuchen und/oder reparieren. Für unsere gewerblichen Kunden gilt folgendes:

(1) Die gelieferte Ware ist vom Kunden sofort bei Anlieferung insbesondere auf Mängel zu überprüfen. Dabei

festgestellte offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Transportschäden und fehlende

Packstücke sind auch dem Spediteur unverzüglich zu melden. Soweit Mängel auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind diese sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unser Kunde hat in diesem Fall sofort die Be- und Verarbeitung und Verwendung der bestellten Ware einzustellen. Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen und die Ware auf unser Verlangen in eine Werkstatten zur Untersuchung und evtl. Reparatur zu bringen. Untersuchungs- und/oder Reparaturmaßnahmen stellen kein Anerkenntnis eines Mangels oder eine Anerkenntnis gemäß § 212 Abs.1 Nr.1 BGB dar. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar gewesen sind, ausgeschlossen.

(2) Bei gewerblichen Kunden entfällt die gesetzliche Mangelhaftungsfrist von 2 Jahren. Die Mangelhaftungsfrist

beträgt stattdessen ein Jahr ab Gefahrübergang, sofern sich nichts Abweichendes aus Vertrag oder Gesetz ergibt. Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Mangelhaftungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab. Eine aktuelle Liste der einzelnen Mangelhaftungsfristen und -bedingungen bzw. der Garantiefristen- und -bedingungen der Hersteller kann jederzeit bei uns angefordert werden.

(3) Im Gewährleistungsfall leisten wir in Absprache mit dem Hersteller Beseitigung des Mangels oder Neulieferung

nach unserer Wahl. Erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Sitz unseres Vertragspartners (Käufer) verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen, es sei denn, das Gesetz schreibt dies vor. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich eines Mangels nachweislich zweimal fehl oder würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird die Nachbesserung deshalb verweigert, so kann unser Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass kein Mangelhaftungsfall vorliegt, insbesondere bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, und bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(4) Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu

Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.

(5) Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Verwendung und Lagerung, fehlerhaften Einbau, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(6) Durch vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder die unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner schließen den Mangelhaftungsanspruch wegen eines hierbei entstehenden Fehlers der Ware aus.

(7) In Fällen positiver Vertragsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem

Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haften wir im gesetzlichen Umfang, wobei bei einer Verletzung von Kardinalspflichten unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen, voraussehbaren Schaden beschränkt ist. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat unser Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Im Falle von Datenverlusten haften wir nur, wenn unser Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens

einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

(9) Der Umfang unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

11. Exportkontrolle

(1) Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine

Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt bzw. ist die Lieferung und Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.

(2) Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung für uns
erforderlich ist zur Einhaltung nationaler und internationaler Rechtsvorschriften.

(3) Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 11. (2) ist die Geltendmachung eines Schadens oder
die Geltendmachung anderer Rechte durch den Kunden wegen der Kündigung
ausgeschlossen.

(4) Der Kunde hat bei der Weitergabe der von uns gelieferten Güter
(Hardware und/oder Software und/oder

Technologie sowie dazugehörige Dokumente, unabhängig von Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von uns erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN Kaufrecht), gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im kaufmännischen Verkehr ist unser Erfüllungsort für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche Riesa. Weiterhin ist im kaufmännischen Verkehr Gerichtsstand Riesa, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich zwingend zu wählen ist. Zwischen mehreren vertraglichen und/oder gesetzlichen Gerichtsständen können wir frei wählen, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich zwingend zu wählen ist.

13. Alternative Streitbeilegung

Unsere Kunden, die Verbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.